Schirp zum Jahrestag der Koalition: „Schwarz-Rot – ein Anfang ist gemacht, aber vieles ist noch unerledigt“

Seit einem Jahr regieren CDU und SPD in Berlin. Dazu erklärt UVB-Hauptgeschäftsführer Alexander Schirp:

„Mehr Pragmatismus und Sachlichkeit in der Politik – das verbinden wir mit einem Jahr Schwarz-Rot in Berlin. CDU und SPD arbeiten an den drängenden Problemen der Stadt und haben ein offenes Ohr für die Wirtschaft. Das war in den vergangenen Jahren nicht immer so.

Auf der Habenseite der Koalition stehen absehbare Verbesserungen beim Wirtschaftsverkehr und beim Wohnungsbau. Beim Mobilitätsgesetz und beim Schneller-Bauen-Gesetz hat die Politik wichtige Hinweise aus der Wirtschaft berücksichtigt. Hier sind jetzt Fortschritte möglich, auch wenn in beiden Bereichen weiterhin dicke Bretter zu bohren sind.

Auch bei der Bildung sind wir zuversichtlich, dass sich die Dinge zum Besseren wenden. Das neue Schulgesetz adressiert mit dem Kita-Chancenjahr und dem elften Pflichtschuljahr die richtigen Herausforderungen.

Zugleich gibt es eine Reihe von dringenden Themen, die bislang unerledigt sind. Das gilt für die Modernisierung der Verwaltung ebenso wie für den Bürokratieabbau. Für unsere Unternehmen geht es hier um zentrale Standortfragen. Wir erwarten, dass die Koalition hier bald solide Konzepte auf den Tisch legt.

Auf andere Vorhaben der Politik blicken wir kritisch. Die Drohung mit einer Ausbildungsplatzabgabe halten wir für verfehlt und wirkungslos. Die jungen Menschen intensiver auf eine duale Ausbildung vorzubereiten und sie zu fördern ist sinnvoller, als ein gigantisches bürokratisches System aufzubauen.

Auch die Finanzpolitik bereitet uns Sorgen. Statt mehr Geld in Transformation von Wirtschaft und Energie zu investieren, gibt die Koalition viel Geld für wenig zielgenaue Vorhaben wie das 29-Euro-Ticket aus. Wir finden, dass es hier klarere Prioritäten braucht.

Mein Fazit ist: Berlin hat viel Potenzial. Die schwarz-rote Koalition kann noch viel tun, um die Stadt auf eine neue Stufe zu heben. Daran arbeiten die Berliner Unternehmen gerne mit.“